Abrechnungsspitze im WEG: Nichtigkeit der Beschlüsse ist rechtskräftig

Im Bereich des Immobilienrechts konnten wir bedeutende Erfolge erzielen. In einem Rechtsstreit, der Auswirkungen auf Wohnungseigentümergemeinschaften und Verwalter hat, haben wir mit unserer Rechtsauffassung sowohl vor dem Amtsgericht Koblenz, Az.: 133 C 1594/22, als auch in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Koblenz, Az.: 2 S 19/23 WEG, obsiegt. Unser Kollege Robert Busch führte den Fall, in dem es um die Nichtigkeit von Beschlüssen über Abrechnungsspitzen aus den Jahresabrechnungen 2017, 2018, 2019 und 2020 ging, erfolgreich durch beide Instanzen. Die Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig.

Das Landgericht Koblenz, Az.: 2 S 19/23 WEG, bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und erklärte die Beschlüsse mit folgender Begründung für nichtig:

„Nichtig ist ein Beschluss, wenn die in Bezug genommenen Einzelabrechnungen nicht die Abrechnungsspitze, sondern den Saldo aus der Differenz zwischen der Abrechnungssumme

und den tatsächlich geleisteten Vorschüssen ausweist.“

Bedeutung für Immobilienbesitzer und Verwalter

Dieser Fall ist besonders relevant im Kontext der WEG-Reform 2020, die die Rechtslage für Wohnungseigentümergemeinschaften grundlegend verändert hat. Die neuen Regelungen stellen abweichende Anforderungen an die Beschlüsse über Jahresabrechnungen. Fehlerhaft ermittelte Abrechnungsspitzen können zur Nichtigkeit der Beschlüsse führen und erhebliche finanzielle Folgen nach sich ziehen.

Für Immobilienbesitzer, Verwalter von Wohnungseigentümergemeinschaften und andere Akteure im Immobiliensektor ist es daher unerlässlich, die rechtlichen Änderungen im Rahmen der WEG-Reform zu kennen und die neuen Anforderungen korrekt umzusetzen.

Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück

Gegen die Entscheidung des Landgerichts hatte die beklagte Gemeinschaft Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. Der BGH hat sie mit Beschluss vom 27. März 2025 zurückgewiesen (V ZR 117/24). Nach seiner Auffassung wirft die Sache keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Gemeinschaft. Damit ist die Entscheidung des Landgerichts Koblenz rechtskräftig, und die Beschlüsse über die Abrechnungsspitzen bleiben nichtig.

Ein weiteres WEG-Verfahren, das Robert Busch in den Instanzen geführt hat, liegt derzeit beim BGH: der Streit um den Rückbau von Dachgauben.

Kontaktieren Sie uns für weitere Informationen

Für Fragen oder rechtliche Unterstützung im Bereich Immobilienrecht stehen wir Ihnen bei b-real-estate.de gerne zur Verfügung. Unser Experte Robert Busch und das gesamte Team unterstützen Sie in allen Fragen rund um Jahresabrechnungen, Beschlüsse von Wohnungseigentümergemeinschaften und anderen rechtlichen Fragestellungen im Immobiliensektor.